ALLGEMEINES

Diese Erklärung klärt die Politik, die für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des zentralen Fahrradregisters MyBikegilt. Diese setzt die Transparenzverpflichtungen um, die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) enthalten sind, die auch als DSGVO bekannt ist und im Folgenden als DSGVO“ abgekürzt wird.

Diese Erklärung kann aufgrund der Entwicklung der Verarbeitungsprozesse von MyBike, neuer Vorschriften sowie des Wissensstands der Aufsichtsbehörden geändert werden. Wir versuchen stets, diese Änderungen angemessen und rechtzeitig in diese Erklärung aufzunehmen und Sie gegebenenfalls zusätzlich darüber zu informieren.

Weitere Informationen zu den Vorschriften, die in Belgien für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten, finden Sie auf der Website der Datenschutzbehörde: https://​www​.autoritepro​tec​tion​don​nees​.be/​c​i​toyen.

FÜR DIE DATENVERARBEITUNG VERANTWORTLICHE 

Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist die Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. 

In Bezug auf die angestrebte Verarbeitung sind der FÖD Mobilität und Transportwesen, vertreten durch den Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses, die Flämische Region, vertreten durch das Departement für Mobilität und öffentliche Arbeiten, die Wallonische Region, vertreten durch die Direktion für Mobilitätsplanung des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Mobilität und Infrastrukturen , die Region Brüssel-Hauptstadt, vertreten durch Brüssel Mobilität, mitverantwortlich für das zentrale Fahrradregister MyBike.

Sie können sich mit jedem der für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen über die folgenden Kontaktdaten in Verbindung setzen:

FÖD Mobilität und Transportwesen

Adresse: City Atrium - Rue du Progrès 56, 1210 Brüssel;
Telefon: +32 (0)2 277 31 11;
E-Mail: info@​mobilit.​fgov.​be ;
Unternehmensnummer: BE 0308.357.852

Für die Flämische Region: Departement für Mobilität und öffentliche Arbeiten

Adresse: Koning Albert II laan 20, 1000 Brüssel
Telefon: 02 553 78 88
E-Mail:
Unternehmensnummer: · 

Für die Region Brüssel-Hauptstadt: Hauptstadt: Brüssel Mobilität – Direktion für Mobilität und Straßenverkehrssicherheit

Adresse: Place Saint Lazare 2 - 1035 Brüssel
Telefon: 0800 94 001
E-Mail: mobilite@sprb.brusselsmobiliteit@gob.brussels
Unternehmensnummer: 0316.381.039· 

Für die Wallonische Region - ÖDW Mobilität und Infrastrukturen – Direktion für Mobilitätsplanung

Adresse: Boulevard du Nord, 8 – 5000 Namur
Telefon: 
E-Mail: mybike.​mobilite@​spw.​wallonie.​be
Unternehmensnummer: 0220.800.506

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) wacht darüber, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Datenschutz eingehalten werden. Er ist die Kontaktperson für alle Ihre Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Ausübung Ihrer Rechte nach der DSGVO.

Der DSB des FÖD Mobilität und Transport ist erreichbar über:

Per Post: FÖD Mobilität und Transport - z. Hd. des DSB (9A64), City Atrium - Rue du Progrès 56, 1210 Brüssel;
Per E-Mail: dpo@​mobilit.​fgov.​be.

Der DSB der Region Flandern kann wie folgt kontaktiert werden über:

Per Post: Koning Albert II laan 20, 1000 Brüssel
Per E-Mail: privacy.​departement@​mow.​vlaanderen.​be

Der DSB der Region Brüssel-Hauptstadt kann unter folgender Adresse kontaktiert werden:

Auf dem Postweg: Datenschutzbeauftragter des SPRB - Place Saint Lazare 2, 1035 Brüssel
Per E-Mail: dpo@sprb.brussels

Der DSB der Wallonischen Region ist erreichbar:

Auf dem Postweg: Wallonische Region - Datenschutzstelle - Boulevard du Nord, 8 - 5000 Namur
Per E-Mail: dpo@​spw.​wallonie.​be

DATENVERARBEITUNG

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung:

Die Rechtmäßigkeit dieser Datenverarbeitung beruht auf der gesetzlichen Verpflichtung (DSGVO - Art. 6, Paragraph 1c) sowie auf der Aufgabe im öffentlichen Interesse (DSGVO - Art. 6, Paragraph 1e) und insbesondere:

Die im folgenden Abschnitt angegebenen Daten werden gemäß dem Kooperationsabkommen vom 26. April 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zur Einrichtung des Zentralen Fahrradregisters (nachstehend Kooperationsabkommen“), insbesondere Artikel 3, 4, 14 und folgende, sowie den Dekreten und der Verordnung zur Zustimmung dazu verarbeitet.

Das Zentrale Fahrradregister ist ein Registrierungssystem, das freiwillig genutzt werden kann. Im Rahmen Ihrer freiwilligen Nutzung der MyBike-Plattform werden Ihre persönlichenpersonenbezogenen Daten werden gemäß den im vorherigen Absatz genannten Rechtsgrundlagen verarbeitet, sobald. Sie der Nutzung dieser Plattform zugestimmt haben. Sie erteilen diese Zustimmung bei Ihrer ersten Anmeldung und können sieIhre Daten jederzeit widerrufenlöschen und damit die Verarbeitung unterbrechen, indem Sie Ihr Konto löschen. Gehen Sie dazu auf die MyBike-Plattform, dann auf Mein Konto“ gehen“, dann auf Mein Profil“ und dann auf Mein Konto löschen“.

Verarbeitete Daten:

Bei der Nutzung des zentralen Fahrradregisters MyBike können die folgenden in Artikel 18 des Kooperationsabkommens genannten Daten über Sie verarbeitet werden:

Für den Nutzer als natürliche Person: 

  • Nationalregisternummer oder ggf. BIS-Nummer; 
  • Vor- und Nachname; 
  • private oder geschäftliche Telefonnummer und E-Mail-Adresse; 
  • Wohnort; 
  • Korrespondenzadresse.
    • Name der juristischen Person; 

Für den Nutzer als juristische Person:

  • Anschrift des eingetragenen Sitzes oder der Geschäftseinheit der juristischen Person; 
  • Unternehmensnummer; 
  • Vor- und Nachname der Person, die den Nutzer (juristische Person) vertritt; 
  • private oder geschäftliche E-Mail-Adresse der Person, die den Nutzer (juristische Person) vertritt. 

Darüber hinaus können verschiedene Daten zu einem von Ihnen registrierten Fahrrad verarbeitet werden, unabhängig davon, ob es sich bei dem Nutzer um eine natürliche oder juristische Person handelt:

  • Fahrradnummern (d. h. eine oder mehrere eindeutige fahrradbezogene Nummern, die u. a. vom Hersteller des Fahrrads, einem Fahrradhändler oder dem tatsächlichen Nutzer des Fahrrads am Fahrrad angebracht wurden)
  • Daten zur Identifizierung und Herkunft des Fahrrads; 
  • Daten über den Zustand des Fahrrads; 
  • Informationen über den Standort des Fahrrads.

Diese Daten stammen hauptsächlich von Ihnen, Ihrem gesetzlichen Vertreter oder einer von Ihnen beauftragtenbevollmächtigten Person. Keine der erwähnten Daten stammen aus anderen Quellen, wie z. B. Datenbanken. 

Zwecke der Verarbeitung

Das zentrale Fahrradregister MyBike soll im öffentlichen Interesse den Fahrraddiebstahl bekämpfen und hat die folgenden in Artikel 4 der Kooperationsvereinbarung formulierten Ziele:

  • die Registrierung von Fahrrädern im Umlauf erleichtern;
  • die Registrierung von mutmaßlichen Fahrraddiebstählen erleichtern;
  • Verhinderung und Verringerung von Fahrraddiebstählen;
  • Organisation der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls;
  • die Anzeige von Fahrraddiebstahl erleichtern;
  • Fahndung und Strafverfolgung zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls;
  • Erstellung von anonymisierten Statistiken im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung im Bereich der Mobilitätspolitik und in Kriminalitätsangelegenheiten;
  • Förderung der sanften Mobilität und der Nutzung von Fahrrädern;
  • den regionalen, föderalen und lokalen Behörden ermöglichen, die wiedergefundenen Fahrräder zu verwalten;
  • Erleichterung der Wahrnehmung von Aufgaben von öffentlichem Interesse durch die geprüften Stellen im Sinne der Artikel 19 und 20, einschließlich der Verwaltung des Zentralen Fahrradregisters und insbesondere der Verwaltung der wiedergefundenen Fahrräder;
  • die Ziele der Verwaltungs- und Gerichtspolizei.

Ihre Daten werden nur für die oben dargelegten Zwecke verarbeitet und niemals zu Werbezwecken verarbeitet oder an Dritte weitergegeben, die die personenbezogenen Daten für andere Zwecke verwenden würden.

Dauer der Aufbewahrung

Ihre Daten werden automatisch gelöscht, wenn Ihr Konto fünf Jahre lang inaktiv war. Sie können diese Entscheidung innerhalb von 30 Tagen anfechten, indem Sie sich einfach in Ihr Konto einloggen. Eine solche Anfechtung löst eine neue Fünfjahresfrist aus. 

Ihre Daten werden automatisch gelöscht, wenn sie 1 Jahr lang nicht mit mindestens einem Fahrrad verknüpft wurden. Sie können diese Entscheidung innerhalb von 30 Tagen anfechten, indem Sie sich einfach in Ihr Konto einloggen und ein Fahrrad hinzufügen. 

Bevor Ihre Daten automatisch gelöscht werden, werden Sie schriftlich darüber informiert.

Empfänger, Verarbeitung und, Übertragung und Löschung von Daten

Die Daten werden von Beamten der zuständigen Behörden verarbeitet, die von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen benannt wurden. Diese dürfen diese Daten nur zu den oben genannten Zwecken verarbeiten. 

Dritte haben nur dann Zugriff auf einige Ihrer Daten im zentralen Fahrradregister MyBike, wenn sie von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen eine entsprechende Genehmigung erhalten haben. Dritten wird der Zugriff nur gewährt, wenn sie Ihre Daten im Rahmen der spezifischen Verarbeitungszwecke des zentralen Fahrradregisters MyBikeverwenden. 

Die Polizeidienste gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 über die Organisation eines integrierten strukturierten Polizeidienstes auf zwei Ebenen haben Zugang zu allen Daten des zentralen Fahrradregisters MyBike, um die dem Fahrradregister MyBike eigenen Verarbeitungszwecke zu erreichen, wie in Artikel 19, Paragraph 3 des Kooperationsabkommens vorgesehen.

Eine Übermittlung Ihrer Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist nicht beabsichtigt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung supranationaler oder internationaler Normen erforderlich, die für die zuständigen Behörden gelten. 

Im Falle einer solchen Übertragung sind die erforderlichen Garantien jedoch in Kapitel V der DSGVO vorgesehen und werden von den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen angewandt. 

Bei der Löschung Ihres MyBike-Kontos werden alle Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme einer technischen Kennung und der zugehörigen Postleitzahl gelöscht. Die Verknüpfungen mit Ihren Fahrrädern werden entfernt. Ihre Fahrräder und alle zugehörigen Daten werden nach einem Jahr automatisch gelöscht, wie alle Fahrräder, die nicht mit einem Nutzer verknüpft sind.

Automatisierte Entscheidung

Sie werden nicht Gegenstand einer automatisierten Entscheidung oder eines Profilings. 

IHRE RECHTE

Sie haben folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten (Artikel 15 bis 22 DSGVO):

  • Recht auf Zugang und Kopie: Sie haben das Recht, auf Ihre personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, zuzugreifen und eine kostenlose Kopie davon zu erhalten;
  • Recht auf Berichtigung: Sie haben das Recht, unrichtige personenbezogene Daten, die Sie betreffen, so schnell wie möglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen;
  • Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen;
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, die schnellstmögliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • Recht auf Übertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und das Recht, diese Daten ungehindert an einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen zu übermitteln;
  • Recht auf Widerruf Ihrer Einwilligung: Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

Um Ihre Rechte auszuüben oder Ihre Einwilligung zu widerrufen, verweisen wir Sie auf den Abschnitt FAQ der MyBike-Online-Plattform MyBikeoder wenden Sie sich über das Kontaktformular am Ende der FAQ-Seite an den Helpdesk in Ihrer Region. 

Sie können Ihre Anfrage auch per unterzeichnetem Schreiben an den Datenschutzbeauftragten eines der für die Verarbeitung Verantwortlichen richten und dabei die oben angegebenen Kontaktdaten verwenden.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Identität angemessen nachprüfbar sein muss, damit wir sicher sein können, dass nicht ein Dritter versucht, Ihre Rechte auszuüben. In der Regel wird Ihr Antrag innerhalb eines Monats bearbeitet. Wenn Ihr Antrag komplex ist oder die Dienststelle eine große Anzahl von Anträgen bearbeiten muss, kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

BESCHWERDEN

Wenn Sie innerhalb der im vorherigen Abschnitt genannten Fristen keine Antwort erhalten oder der Ansicht sind, dass Ihre Rechte verletzt wurden oder dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde unter folgender Adresse einzureichen: 

DatenschutzbehördeRue de la Presse 35, 1000 BrüsselWeitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit der Datenschutzbehörde:Telefon: +32 (0)2 274 48 00 oder +32 (0)2 274 48 35E-Mail: contact@​apd-​gba.​be

Sie können auch vor dem Gericht Ihres Gerichtsbezirks klagen.