Die nachstehenden Bestimmungen legen die Bedingungen für Ihren Zugang zur Registrierungsplattform ​„mybike​.bel​gium​.be“ fest.

mybike​.bel​gium​.be ist die vom Föderalstaat und den drei Regionen unterstützte Plattform zur Registrierung von Fahrrädern. Sie können damit Ihr Fahrrad registrieren und mit einem Aufkleber kennzeichnen, um das Risiko von Diebstahl und Hehlerei zu verringern. Gleichzeitig erhöhen Sie damit die Chancen, dass es bei einem Diebstahl wiedergefunden wird. 

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf freiwilliger Basis, ist kostenlos und richtet sich an alle natürlichen Personen, die in Belgien leben, sowie an juristische Personen mit Sitz in Belgien.

Die Umsetzung und die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Plattform werden durch das Kooperationsabkommen vom 26. April 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt (nachfolgend ​„die Regierungen“ genannt) über die Einrichtung des Zentralen Fahrradregisters geregelt.

1. Annahme der allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Regierungen gewähren Ihnen Zugang zu ​„mybike​.bel​gium​.be“ und den darin enthaltenen Informationen, sofern Sie die ​„Nutzungsbedingungen“ auf dieser Seite sowie die auf der Seite ​„Datenschutzrichtlinie“ genannten Bedingungen vorbehaltlos akzeptieren. Wenn Sie die Website ​„mybike​.bel​gium​.be“ und die darin enthaltenen Informationen abrufen, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Diese können von den Regierungen jederzeit geändert werden.

Die Regierungen gewähren Ihnen den Zugang zu ​„mybike​.bel​gium​.be“. Der Nutzer verpflichtet sich, die Website in Übereinstimmung mit den Gesetzen und den gesetzlichen und/​oder vertraglichen Hinweisen zu nutzen. Der Nutzer darf sie nicht in einer Weise nutzen, die den Interessen der Regierungen, ihrer Lieferanten und/​oder ihrer Partner schadet.

3. Garantien und Haftungsbeschränkungen in Bezug auf die Nutzung des Portals ​„mybike​.bel​gium​.be“.

Im Allgemeinen können die Regierungen und ihre Partner unter keinen Umständen für direkte oder indirekte Schäden oder sonstige Schäden jeglicher Art haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung von ​„mybike​.bel​gium​.be“ oder der Unmöglichkeit der Nutzung aus irgendeinem Grund ergeben, unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, deliktische oder quasi-deliktische Haftung handelt oder ob sie auf einer verschuldensunabhängigen Haftung oder einer sonstigen Haftung beruht, selbst wenn die Regierungen über die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden sind. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung eines Fahrrads auf der mybike-Plattform als solche niemals einen Beweis für das Eigentum an diesem Fahrrad darstellt. 

3.1. Informationen

Die Regierungen setzen als Betreiber der Plattform alle erforderlichen Mittel ein, um auf der Website ​„mybike​.bel​gium​.be“ Informationen auf dem nach bestem Wissen und Gewissen neuesten Stand zu veröffentlichen. Sie übernehmen jedoch keine Gewähr für die Angemessenheit, Genauigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen und garantieren nicht, dass die Plattform jederzeit und in jeder Hinsicht vollständig und aktuell ist. Die Informationen auf dieser Plattform können inhaltliche oder technische Ungenauigkeiten oder Tippfehler enthalten. Diese Informationen sind unverbindlich und werden sporadisch bearbeitet. Die Regierungen können jederzeit und ohne Vorankündigung Verbesserungen und/​oder Änderungen an der Plattform vornehmen.

Die Nutzung der Plattform und damit auch die Nutzung der Informationen oder der heruntergeladenen Materialien dieser Plattform erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. Die Regierungen übernehmen keine Haftung für Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Informationen ergeben können.

Der Nutzer erkennt zudem an, dass er allein für Schäden an seinem Computersystem oder für Datenverluste infolge des Herunterladens von Inhalten verantwortlich ist.

3.2. Zugang zu ​„mybike​.bel​gium​.be“

Die Plattform wird auf der Grundlage eines ​„as is“-Dienstes bereitgestellt und ist je nach Verfügbarkeit zugänglich. Als Betreiber der Plattform können die Regierungen nicht garantieren, dass der Dienst ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei ist, dass die durch die Nutzung des Dienstes erzielten Ergebnisse genau und/​oder zuverlässig sind oder dass Mängel in der verwendeten Software, falls vorhanden, behoben werden.

3.3. Hypertext-Links

Die Plattform ​„mybike​.bel​gium​.be“ enthält Hyperlinks zu anderen Websites sowie Verweise auf andere Informationsquellen, die Ihnen nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt werden. Die Regierungen haben keine Kontrolle über diese Websites und die darin enthaltenen Informationen und können daher keine Garantie für die Qualität und/​oder Vollständigkeit dieser Informationen geben.

Die Regierungen übernehmen keine Verantwortung für unangemessene, unrechtmäßige oder illegale Inhalte auf Hyperlinks sowie für Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Links ergeben können.

3.4. Aktivitäten von Internetnutzern

Die Regierungen können in keiner Weise für die Handlungen der Internetnutzer haftbar gemacht werden.

4. Rechte an geistigem Eigentum

Alle auf ​„mybike​.bel​gium​.be“ verfügbaren Elemente und Informationen sowie deren Zusammenstellung und Anordnung (Texte, Fotografien, Bilder, Icons, Videos, Software, Datenbanken, Daten etc.) sind durch die Rechte der Regierungen am geistigen Eigentum geschützt.

Die Namen und Logos dieser Website und der Regierungen, die auf dieser Plattform erscheinen, sind geschützte Marken und/​oder Handelsnamen. Die Marken der Website ​„mybike​.bel​gium​.be“ dürfen nicht im Zusammenhang mit anderen Produkten oder Dienstleistungen, als die der Regierungen in irgendeiner Weise verwendet werden, die zu Verwirrung unter den Verbrauchern führen oder die Regierungen herabsetzen oder diskreditieren könnte.

Sofern keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt, ist es dem Nutzer unter keinen Umständen gestattet, die Plattform oder Teile davon, ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der Regierungen zu kopieren, zu reproduzieren, zu übersetzen, darzustellen, zu ändern, zu übertragen, zu veröffentlichen, anzupassen, zu streamen, zu verbreiten, zu lizenzieren, weiterzuleiten, zu verkaufen oder auf irgendeine andere Weise zu verwerten. Jeglicher Verstoß kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

5. Beilegung von Streitigkeiten, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht und der EU-Verordnung. Alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung dieses Dienstes ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, werden einer Schlichtung unterzogen. Sollte dies nicht gelingen, wird die Streitigkeit der Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Brüssel (Belgien) unterstellt.

Eine gedruckte Version dieser Vereinbarung und jede elektronische Warnung werden in jedem gerichtlichen oder administrativen Verfahren, das sich aus dieser Vereinbarung ergibt oder damit in Zusammenhang steht, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen akzeptiert wie andere kommerzielle Dokumente und Aufzeichnungen, die in gedruckter Form erstellt und aufbewahrt werden.